Bundeswahl deutschland

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Ergebnisse der bisherigen Bundestagswahlen , , , , , , , , , , , , , , Diese Statistik zeigt die Wahlbeteiligung in Deutschland bei allen Bundestagswahlen bis Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl lag bei. Okt. Nachrichten · Politik · Deutschland · Bundestagswahl . stellten sich zur Wahl, rund mehr als bei der Bundestagswahl Statt dessen gibt es nur ein Einkaufsfeld in das Privatpersonen casino black jack tricks Zugang erhalten. Wenn nun Herr Röhnelt, grad wie ein kleiner Junge, der zu seiner Mama läuft: Ich wundere mich das sich die SPD noch wundert. Man kann jedem Satz des Herrn Dr. Doch nicht nur Beschenken kann die SMV, auch wurde nochmal angepackt: Nur wo Frauen sicher sind, ist Frieden möglich. Alle Bürgerinnen und Bürger, die unfreiwillig mit der Klassischen Schweinepest in Kontakt casino games for nokia x6 sind, können zu einer erfolgreichen Abwehr dieser gefährlichen Krankheit beitragen, in dem sie im Internet über ihre persönlichen Erfahrungen mit den gefährlichen Krankheitserregern informieren. Aber ich hollerbach mich inzwischen daran gewöhnt. Der Die besten talente fifa 19 des Werkes ist casino mit startguthaben 2019 ohne einzahlung - im Gegensatz zur ausufernden Auslegung in der Klageschrift der KSP - semantisch gerade dadurch gekennzeichnet, dass es sich um eine herausragende schöpferische Leistung - nicht aber um eine Leistung des journalistischen und auf aktuelle Tagesereignisse bezogenen Alltages - handelt, wie sie jeden Tag zu Hunderten produziert werden. Protestschreiben an das Finanzamt Hollerbach Anwaltsschreiben, die mit einer Verfügung, Beschluss oder Urteil eines Gerichtes bundeswahl deutschland einem Teil eines gerüchte fcn Werkes geworden sind, unterliegen nicht dem Urheberrecht. Das muss viel mehr in den Vordergrund rücken! Loggen Sie sich ein. Sogar die Renten werden besteuert. November - einzugehen. Ich gebe Ihnen in Ihrer Analyse vollkommen recht! Interessentinnen bitte melden unter bayern feministischepartei. Für Kuffnucken aus allen Ländern!? Juega Ruleta Europea Online en Casino.com Colombia im Gerichtssaal in Wuppertal: Dezember16 Uhr, München: Die konnten ihre Rechte aber mangels der erforderlichen technischen Voraussetzungen nicht durchsetzen. Das tut weh, casino 1995 deutsch aber auch eine Rückbesinnung auf alte Werte, alte Traditionen. Doch wer den Wind sät, wird den Sturm ernten. Da kann noch soviel Wahrheit dabei sein, gewählt wird immer gegen die AFD. Bundeswahl deutschland beiden Gründen sollte man es nicht verwenden. An der neuen Bundeskanzlerin….??? Herrlich auch, als Gollum Curio unterbrechen wollte. Bundeswahl deutschland beruhen gewöhnlich sportwetten kostenlos einer persönlichen, geistigen Schöpfung in diesem Sinne. Richter, sondern Sache des Gerichtes, dass über eine solche Forderung gegebenenfalls zu befinden hat. Ein Theaterstück, das Schüler sensibilisiert. Merkel wird gemeinsame Kanzlerkandidatin der Union. Hollerbach die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit den Nutzungsbedingungen und der Zz top mystic lake casino einverstanden. September Zweitstimmen Stimmenanteile der Grünen in den Bundesländern bei der Bundestagswahl am Wir senden Ihnen umgehend detailierte Hollerbach zum Corporate-Account. Wie sozial gerecht es in Deutschland zugeht, stargames ahnlich wohl auch nach dem Wahlkampf weiter für hitzige Debatten sorgen - im Parlament, aber auch innerhalb des Kabinetts. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier führte casino osnabrück öffnungszeiten intensive Gespräche mit den Parteispitzen und erinnerte die gewählten Bundestagsabgeordneten casino 888 apk an die Verpflichtung zum Gemeinwohl und zur Regierungsbildung. Das Wahlprogramm wurde am Das muss auch der Weg in ganz Europa sein. Pläne für eine Änderung des Grundgesetzes gibt es diesbezüglich nicht. Ich kann nicht der ganzen Welt helfen weder mit Unterkünften, noch mit sachlichen Dingen geschweige den Finanziell. Bundestagswahl — Brandenburg. Bundestagswahl mit Nichtwähleranteil. Ich fühle mich von der jetzigen Regierung für dumm verkauft und werde diese in nicht mehr wählen. September Bundestagswahl wäre? Die Bundespräsidentenwahl ist weder Ausdruck einer starken Demokratie noch ist sie in Wirklichkeit eine Wahl. Januar fertigte Bundespräsident Joachim Gauck am

Nicht erst mit dieser Rede hat sich meine Wahlentscheidung zur Bundeswahl bezahlt gemacht, aber einmal mehr, einmal wieder. Einem brillanten Kopf wie Curio höre ich sehr gerne zu, er ist auch rhetorisch immer wieder kreativ, s.

Das hat das Zeug zum Wort des Jahres. Anstrengend ist es halt, so dicht und rasch und apodiktisch vorgetragen. So ist nun einmal sein Stil, und es steckt sicher auch eine Überlegung dahinter, die Redezeit maximal und sekundengenau zu nutzen.

Der Mann wird ja noch besser als er eh schon war. Super Typ, knallharte, schonungslose Analyse. Wer diese grandiose Rede von Curio gehört hat und immer noch nicht AfD wählt, dem ist nicht mehr zu helfen!

Bitte helft mit diesen Dschihad-Bunker im idyllischen Kaufbeuren zu verhindern. Da müssen wir alle ran, soviel Zeit hat jeder von uns, da gibt es keine Ausrede!

Traditionell ist der Islam in Deutschland immer bekämpft worden! Weil wir keine Gesellschaft mit Mord und Totschlag brauchen!

Und die Zonenmastgans brauchen wir auch nicht! März at Vor dem Tribunal werden sie die Enthaltungen zu ihrer Verteidigung anführen.

Vielleicht rettet es sie vor der Höchststrafe. Na ja, sehen wir noch nicht — wie z. Hätte das bei Heiko Maas als Kniefall vor dem Islam eigentlich schon erwartet, der Typ ist immer gut für zivilcouragierte Überraschungen.

Dann wird sie mit diesem unseren abgehalfterten und als Heimatenminister weggelobten Ministerpräsidenten als Zeichen unserer Dialogfähigkeit und unseren Islamrespekt eine Kopftuchpflicht im Umkreis von KM um jede Asylunterkunft — eingefriedete Grundstücke und kirchliche Einrichtungen eingeschlossen — verhängen.

Zuwiderhandlung durch weisse Frauenzimmer ist als Volksverhetzung zu ahnden. Lediglich die Bundeskanzlerin ist von der Kopftuchpflicht ausgenommen.

Die reanimierte GROKO ist wie eine in die Enge getriebene Katze, sie schlägt komische Purzelbäume und beharrte Heute auf die ständige Übung der illegalen Einreise und querlulantorischen Asylanträge zur Arbeitsplatzsicherung in der Asylindustrie und in dem Willkommensgewerbe.

Kein Wunder, das Merkill die AfD loswerden will. Die Rede war grandios. Und ihre Aussage, sie will die AfD Wähler zurückgewinnen…da kann man nur drüber lachen.

Was hat die von ihr geführte GroKo diese Menschen beschimpft, unterdrückt usw. Und jetzt soll mit einem lieben Lächeln alles vergessen sein? Mutti kümmert sich jetzt?

Einen Scheiss wird sie tun, denn sie kann nichts. Hoffentlich lässt die AfD nicht nach oder verliert den Mut. Trump ist aus den Resettelmentprogramm der Neuansiedlung ausgestiegen, nur die doofen Westeuropa-Regierungen nicht Wir wurden alle belogen!

Die Merkelgäste beglücken das Deutsche Volk Tagtäglich und weiterhin! Was diese Politverbrecher dagegen unternehmen kann man ja nun wieder einmal lesen.

Das Deutsche Volk wird weiterhin zur Schlachtbank geführt. Vor allem unsere Frauen und Mädchen.

Na, wer will von diesem zurecht gewiesen werden? Ich bin einfach nur begeistert von Curio! Da haben diese grünverschissenen Luschen und Maulaffen nicht das Geringste entgegenzusetzen, weil sein Gesagtes nicht widerlegbar ist!

Wer ist dieser Gottfried Cuno, von dem Sie schreiben? Scheint ja eine grandiose Rede gewesen zu sein. Können Sie die verlinken? Curio, hervorragende Backpfeifen verteilt!

Der Mann versteht es, in der extremen Kürze seiner ihm zustehenden Redezeit das Maximum an Informationen zu packen.

Offenbar hat dies die gute Laune verdorben. Ich kann und kann es nicht verstehen: Verfassungsrichter sprechen von der Notwendigkeit, die Staatsgrenze zu schützen.

Von der Rechtswidrigkeit, Grenzen im Alleingang zu öffnen. Leute, die keine Papiere vorweisen, ins Land zu lassen, obwohl sie aus sicheren Drittstaaten kommen.

Mutig, wenn sich wenigstens 3 Abgeordnete der CDU enthalten haben. Aber verstehen kann ich es nicht. Curio hat die Gründe klar benannt und eine gute Rede gehalten, kurz, aber eindrücklich.

Und ich kann nur empfehlen, mal darauf zu achten, was zum Beispiel YouTube macht. Das ist zwar aufklärend, weil sich herausstellt, dass sie wirklich ziemlich durchgeknallt sind, aber gleichzeitig frage ich mich: Haben die dafür bezahlt, dass das plötzlich auf meinem YouTube, wenn ich YouTube anmache, auftaucht?

Ist das ein Algorithmus, der mich als Liebhaber dieser Partei kennzeichnet? Was läuft da eigentlich? Ein tiefenpsychologischer Versprecher, ich bitte um Verzeihung.

Please accept my profound regret for this lapsus memoriae. Ik vraag nederig om verschoning voor deze fout. Die degenerierten deutschenfeindlichen Altparteien wollen das.

Wir sind dem Asyl-Merkel-Terror preisgegeben. Ich habe mein ganzes Leben — und das sind schon paar Jahrzehnte — nicht ein zehntel so viele Bundestagsreden gehört, wie seit Oktober.

An einem sehr guten Tag sind nur Höcke und Meuthen bessere Redner! Herr Curio, I love you! Es tut so gut, die Reden der AfD im Bundestag zu hören.

Curio ist Spitzenklasse, rhetorisch und inhaltlich. So wird sie historisch nachprüfbar festgeklopft, die von den Altparteien gewollte Politik des Austauschs der Bevölkerung in Deutschland.

Gut, dass man in Parlament mal darüber gesprochen hat! Ich werde es wohl nie verstehen. PI sollte den Aufruf von Vera Lengsfeld u.

Das muss viel mehr in den Vordergrund rücken! Gut, dass sich bei der AfD einfach Qualität durchsetzt. Eine schallende Ohrfeige nach der anderen für die Versager links von der AfD.

Eklat im Gerichtssaal in Wuppertal: Zwei Essener 24 und 28 Jahre sind dort völlig ausgerastet, als sie den Schuldspruch und das Urteil des Richters hörten.

Das berichtet die WAZ. April auf dem Parkplatz vor einem Velberter Saunaclub einen anderen Besucher mit einem Messer angegriffen haben.

Opfer ist fast gestorben — und wird noch verhöhnt. Der Überfall endete für das Opfer fast tödlich. Im Gerichtssaal verhöhnten die beiden Täter palästinensischer bzw.

Das ist keine Gerechtigkeit! Die Krönung des Ganzen: Aber sie kann nicht den Verrat von innen überleben. Ein Feind vor den Toren ist weniger gefährlich, denn er ist bekannt und trägt seine Fahnen für jedermann sichtbar.

Aber der Verräter bewegt sich frei innerhalb der Stadtmauern, sein hinterhältiges Flüstern raschelt durch alle Gassen und wird selbst in den Hallen der Regierung vernommen.

Denn der Verräter tritt nicht als solcher in Escheinung: Er spricht in vertrauter Sprache, er hat ein vertrautes Gesicht, er benutzt vertraute Argumente, und er appelliert an die Gemeinheit, die tief verborgenen in den Herzen aller Menschen ruht.

Er arbeitet darauf hin, dass die Seele einer Nation verfault. Er treibt sein Unwesen des Nächtens — heimlich und anonym — bis die Säulen der Nation untergraben sind.

Er infiziert den politischen Körper der Nation dergestalt, bis dieser seine Abwehrkräfte verloren hat. Fürchtet nicht so sehr den Mörder.

Er ist die wahre Pest! Setzt deine Rechner-Brille auf oder nimm ne lupe und schau mal ganz genau auf deinen bildschirm.

Woran mag das nur liegen? Verraeter sind schlimmer, als der offene Feind, weil sie aus den eigenen Reihen kommen und das Vertrauen der Gemeinschaft missbrauchen.

Gottfried Curio exzellent im Bundestag: Man halte sich das mal vor Augen: Geht es noch schlimmer den eigenen Bürgern gegenüber?

Was sind das für widerliche Kreaturen, die unser Land regieren? Die waren ja wie paralysiert! Nicht unsere Kanzlerin — Am Meineid vor dem Deutschen Volke https: Aber du hast recht: Die AFD Reden sind wirklich ein Vergnuegen, und die hochrot-kreischenden zwischenrufer der Altparteien verstaerkende statisten.

Diese berufs- und ausbildungslose Versager des Regimes sind auch nicht annähernd in der Lage, diesen Leuten Paroli zu bieten. Ich bin stolz darauf, in Oberursel dabeigewesen zu sein und einer der ersten Mitglieder der AfD zu sein.

Jagd sie und bringt sie vor ein unabhängiges Gericht! Die Umvolkung ist ein grosses soziales Experiment, aufgrund des geographischen Wandels.

Immer offener treten die Verräter zutage. Sie brauchen sich kaum noch zu verstecken. Die deutsche Bank welche sich damit mit den Linken gemein macht sowie die europ.

ZB wollen die Nationalstaaten abschaffen. So wird es wohl auch kommen. Addi konnte letztlich auch keiner verhindern. Ich hoffe inständig, dass es massiven Wahlbetrug gegeben hat.

Ja, ihr leset richtig. Denn dann könnte ich das Wahlergebnis besser verstehen als so. Die Kriegstreiberei und die Waffenexporte gehen weiter..

Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert? Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.

Und wenn er es trotzdem tut? Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben. Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?

Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

Ich hatte mich schon um Könnten Sie mich bitte nochmal verzeihen? Informationen werden nicht mehr mittels elektromagnetischen Wellen durch den Äther verbreitet sondern über das Internet.

Öffentlich-rechtliche Sendeanstalten sind protofaschistische Korporationen die völlig überflüssig sind. Von solchen Hansels, die immer noch die Altparteien gewählt haben, sind einige in meinem entfernteren Bekanntenkreis.

Denen zeige ich deutlich, was ich geistig, charakterlich und moralisch von ihnen halte. Und sie fühlen sich zunehmend unwohler.

Hervorragende Rede von Herrn Curio! AfD steht für Intelligenz und somit für hochkarätige und brillante Beiträge im Parlament.

Alle Abstimmungen im Bundestag sollten zukünftig namentlich erfolgen, damit sich niemand mehr hinter der Anonymität verstecken kann.

In den letzten Jahren wird immer klarer, dass unser Staat sich zum Gegner seiner Bürger entwickelt. Ein paar wichtige Beispiele: Der Staat entzieht seinen Bürgern die Sicherheit der Energieversorgung.

Der Staat enteignet sie über die Eurorettung rechtswidrig. Der Staat lässt die Infrastruktur verfallen, enteignet die Bürger durch legislative Entwertung ihrer Fahrzeuge und zerstört das Bildungssystem.

Seit sinkt der Zuspruch zu den etablierten Parteien, gleichzeitig sinken die Auflagen und Einschaltquoten der Leitmedien stetig, und der staatsskeptische Diskurs in den sozialen Medien intensiviert sich.

Kundgebungen und Demonstrationen zur Migrationsthematik, dem Aspekt der Missregierung, den die Bürger am leichtesten wahrnehmen können, nehmen zu.

Die Politiker der etablierten Parteien und der von ihnen über Jahrzehnte installierte exekutive Beamten- und Richterapparat mitsamt vasallenhaft agierender Medien, die allesamt zu Gegnern des eigenen Volkes geworden sind, denken nicht um, sondern verfolgen den Kurs gegen die Bürger weiter.

Man sieht dies deutlich daran, wie Politik und Medien auf den Aufstieg der AfD und den eigenen Bedeutungsverlust reagiert haben: Warum denken sie nicht um, obwohl sie doch ihr Land zerstören und sich ihr eigenes politisches Substrat kaputt machen, wie sich an der SPD sehen lässt?

Curios und erste Klasse! Gegen diese realitätsbezogene und glänzend gehaltene Rede des Dr. Curio können die multikulturtellen Traumtänzer der Altparteien nur abstinken.

Wirklich Leute, das ist ein verdammt gutes Photo! Schaut es Euch an! Dabei drangend Unbekannte in die Zimmer zweier Studentinnen ein, in einem Fall wurde die Bewohnerin vom Einbrecher sexuell belästigt.

Der Islam gehört zu Saudi-Arabien. Aufgrund ihrer finanziellen Schieflage, Geltungssucht und ihres psychopatischen Charakters war sie dafür besonders geeignet.

Wenn ich auf YouTube lustige Russenvideo anklicke bekomme ich auch weiterhin Tips für lustige Russenvideos. Wie doof ist der Pausenclown.

Schon das stimmt aber nicht. Gerade die Rentner oder alleinstehende Frauen haben da wirklich Angst. Diese haben mir erzählt, dass die Männer zum Teil mit dem Auto zur Essensausgabe kämen, die Lebensmittel abholen und das, was ihnen nicht passt, einfach in den Müll werfen.

Um dafür zu sorgen, dass ein reibungsloser Ablauf gewährleistet werden könne, habe die Tafel, so behauptet Imhof, mittlerweile einen Türsteher engagiert.

Da wird gedrängelt, was das Zeug hält. Die neue GroKo hält noch 1,5 Jahre. Dann spätestens ist Schluss.

Alleine schon von daher kann Merkel ihr Ding final nicht durchziehen. Gott sei Dank setzt sich der gesunde Menschenverstand immer mehr durch. Müllheim ots — In einem Zug am Bahnhof Müllheim kontrollierte eine gemeinsame Streife der Bundespolizei und Schweizer Grenzwache am Donnerstagmittag einen jährigen eritreischen Staatsangehörigen.

Dieser war illegal und ausweislos aus der Schweiz ins Bundesgebiet eingereist. Wie die binationale Streife feststellte, ist der Jährige schon am vergangenen Sonntag an der schweizerisch-italienischen Grenze unter anderen Personalien nach Italien zurückgeschoben worden, nachdem er zuvor illegal in die Schweiz einreiste.

Nachdem sein erneuter Versuch das Bundesgebiet zu erreichen, geglückt ist, trug der Ostafrikaner ein Asylbegehren vor. Spielt bei dem ganzen Irrsinn zwar kaum eine Rolle, aber das ist eine E-Klasse..

Das könnte erklären, warum die armen Musels zur Tafel müssen die Steuergelder der Kartoffeln reichen noch nicht für eine S-Klasse.

Curio für die ausgesprochenen Fakten und die Wahrheit im Plenum. DAS haben hoffentlich sehr viele unbedarfte Leute bei Phoenix gesehen und sich ihren Reim drauf gemacht!

Auch mit meiner Stimme sitzt Ihr dort! Und das ist gut so! Aus vielen der bislang Staatenlosen wurden in jenen Jahren Bürger mit deutschem Pass.

Nach und nach erwarben einige Familienmitglieder Eigentumswohnungen — woher das Geld dafür und für die Luxusautos und die Designerklamotten stammen könnte, ergab sich schon aus zahlreichen Verurteilungen wegen Betrugs in früheren Jahren.

Die jüngste, über ein Jahr vorbereitete Razzia der Polizei dürfte aber der tiefgreifendste Eingriff in die Strukturen gewesen sein: Luxuswagen, Geld und Schmuck der Beschuldigten wurden beschlagnahmt.

Die Polizei prüft beim aktuellen Fall auch einen Zusammenhang mit der Vergewaltigung einer Joggerin am August im Leipziger Rosental.

Der jetzige Tatort liegt nur etwa 2,5 Kilometer auf damaligen Tatort entfernt. Zufällig habe ich die Rede von Dr.

Curio bei phoenix gesehen. Herrlich auch, als Gollum Curio unterbrechen wollte. Die Familienmitglieder, die nicht verhaftet wurden, mussten das Haus verlassen und vorerst Unterschlupf bei anderen Angehörigen ihrer weit verzweigten Sippe suchen.

Eine Bewohnerin im fortgeschrittenen Alter geriet darüber so in Rage, dass sie mit einem hölzernen Fleischklopfer nach den zahlreichen Medienvertretern warf.

Das ist meine AfD! Bitte weiter schonungslos die Wahrheit sprechen! Das mögen die korrumpierten Verbrecher der Altparteien nicht.

Wir sind viele, und wir werden immer mehr! Es lebe die AfD! Curios Rede war wieder einmal genial — besonders das Crescendo zum Schluss, wonach diese Regierung eher auf die Anklagebank statt die Regierungsbank gehört.

Und im Gegensatz zu anderen Schwafel-Heinis argumentiert Curio kenntnisreich:. Die Grenze zu schützen ist rechtlich betrachtet eine Pflicht. Er will dieser pflicht bewusst nicht nachkommen?

Dann gehört er auf die Anklagebank! Eine siebenköpfige Gruppe soll einen Jährigen überfallen, gewürgt und geschlagen hatten. Sie stahlen seinen Fotoapparat.

Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, wird im ostthüringischen Landkreis Saalfeld-Rudolstadt zwei Tatverdächtigen 31, 25 vorgeworfen, ein Explosions- oder Strahlungsverbrechen vorbereitet zu haben.

Das Bündnis wurde damals mit dem Anerkennungspreis prämiert, dieser ist mit Euro dotiert. Sprengstoffanschlag und es dann den Konservativen in die Schuhe schieben..

Danke für die Zusatz-Informationen. Angesichts des Bekanntheitsgrades, den die Sippe offenbar hat, ist es umso erstaunlicher, dass die Sozialleistungen flossen und flossen….

Ups, Link vergessen… http: Herr Curio sagt ungeschminkt was Sache ist, bringt es auf den Punkt und legt den Finger in die Wunde. Ein weiteres Highlight in der AfD-Liga.

Nur etwas könnte er verbessern, und zwar sein Outfit. Ist Herr Curio von Beruf Pfarrer? Jedenfalls war er heute so gewandet, als sei er gerade erst von der Kanzel gesprungen.

Zudem strahlt er die Aura eines Totengräbers aus. Der tiefe Scheitel schmeichelt auch nicht so. Es ist nie verkehrt, wenn man sympathisch wirkt.

Man kann jedem Satz des Herrn Dr. Curio zustimmen, und zwar hundertprozentig. Darüberhinaus finde ich es gut, dass die AfD mit ihrem Antrag die Systemparteien entlarvt hat!

Für die Abschaffung stimmten ….. Sehr geehrter Herr Dr. Wie gut das ich als älterer Herr seit Jahren bereits das Internet beherrsche.

Ich schlage vor, Dr. Herr Curio ist nebenher Kirchenmusiker: An dem outfit gibts nix zu meckern. Die Frisur ist etwas antiquiert… ich vermute mal Schiebedach ;-.

Derweil in Buntland, dem Land voller unverzichtbarer Fachkräfte, die besonders spezialisiert auf sozialverträgliches Frühableben sind:.

An der Stelle möchte ich nur kurz einfügen: Selbst wenn es stimmte, dass es hier um eine Versorgungsfahrt für eine deutsche, gehbehinderte Frau ging… so frage ich mich dennoch, was es dann war, was meine eigenen Augen sahen!!!!!

Ein Abgeordneter der Altparteien meinte heute morgen, es wäre unmöglich, eine über km lange Grenze zu schützen. Wie hat das eigentlich früher funktioniert?

Bundesregierung schafft neue Planstellen. Ob diese Schwachköpfe des Merkel-Regime, dass wohl verstanden haben, bezweifle ich sehr.

Eine bemerkenswerte Rede von Herrn Dr. Ich liebe diesen Mann! Genau so weiter, bitte! Ja, das frage ich mich auch, und zwar seit Jahrzehnten.

Die Rede von Dr. Schande auf diesen Bundestag, hoffe, er fliegt auseinander nicht woertlich gemeint bevor er mehr Schaden anrichten kann.

Das Interview wurde kurz vor der Abstimmung gemacht. Meine Frage, wie das Kontrollieren der deutsche Grenze früher funktionierte, war eigentlich rhetorisch gemeint, bzw.

Gottfried Curio ist jetzt wiederholt mit guten Reden im Bundestag aufgefallen. Den Mann sollte man sich merken! Merkwürdig nur, dass Jahre später die Menschen noch immer und trotzdem auf Verräter hereinfallen.

Bleibt der Schlussgedanke, dass sich Geschichte immer wiederholt und somit auch die unsere. Vergleichbar mit dem Schicksal der Römer wird es auch uns ergehen.

Die Dekadenz hält Einzug und wird alles vernichten. Die Barbarenvölker der Koraner werden uns übernehmen. Der deutsche Michel bekommt das nicht mit.

Es interessiert nur ob die Söldnertruppen der Fussballbundesligisten Auf- oder absteigen. Fragt der unabhängige Journalist einen Passanten in Köln: Das ist mir auch egal.

Jeder Satz ein Volltreffer mitten ins Establishment. Genau so musses sein. Lasst ihnen keinen Atemzug zur Pause. Curio jagt sie alle vor sich her.

Keine einzige Silbe Polemik. Statt dessen Fakten im Sperrfeuer wie aus dem Maschinengewehr. Macht ihnen Feuer unter dem Hintern, sodass ihnen der Hosenboden glühen und qualmen möge.

Der Einsatz modernster Aufklärungstechnik macht die Überwachung leicht, siehe Norwegen. Was mich mal interessiert: Ich bin überzeugt davon, dass dieser ganze politische Wahnsinn nach Merkel ggf.

Aber wie gesagt, das ging nur wegen der unseligen Art dieser Frau so — aber auch die ist irgendwann weg. Dementsprechend wird dann wieder Dynamik in die Politik kommen — und zwar so, dass sich auch was tut.

Ein anderer Nachbar sagt einmal über das Äussere: Auch andere Professoren, die ich bei Geburtstagsfeiern kennenlernte sahen so aus. Denen ist sowas egal, die haben andere Prioritäten.

Wenn ich Herrn Dr. Curio sehe und um sein Spezialgebiet Elementarteilchen weiss, dann denke ich auch quer ein wenig. Die namentliche Abstimmung macht es einfacher, die Hochverräter dann eines Tages juristisch zur Rechenschaft zu ziehen.

Und wenn die Kreaturen nun denken: Zudem strahlt er die Aura eines Totengräbers aus… ————————————————————————————————- Das sind Petitessen; die miserabelst gekleideten MdBs sind die Hippies des linken und grünen Lumpenproletariats.

He, das ist hier der Bundestag und keine Modenschau. Herr Curio ist passend der Umgebung gekleidet. Der Bundestag mag keine Modeshow sein, aber die Leute wählen nunmal auch mit dem Auge.

Glaubt einer die Blutraute wäre jemals gewählt worden, sähe sie noch aus wie eine mongoloide Autistin, zu der Zeit als Kohl sie aus dem DDR-Sumpf gezogen hat?

Toleranz gegenüber anderen Meinungen ging ja doch eher von meiner Seite aus. Richter, sondern Sache des Gerichtes, dass über eine solche Forderung gegebenenfalls zu befinden hat.

Ob eine solche Verpflichtung besteht oder nicht, hängt ebenfalls davon ab, wie sich ein angerufenes Gericht dazu positioniert. Ohne Richterspruch keine Verpflichtung.

Wäre das anders, könnte ich die Bundesregierung anschreiben und sie auffordern ihre Internetangebote sofort auf dem Netz zu nehmen, weil dort angeblich eine mich betreffende Urheberrechtsverletzung stattgefunden hätte.

Bundespräsident Gauck würde mich daraufhin vermutlich sofort wegen Selbst- und Fremdgefährdung in die geschlossene Abteilung einer Psychiatrie einweisen lassen.

Wie soll er sich aber verteidigen, wenn er alle streitgegenständliche Texte, deren Rechtsinhaberschaft gerichtlich noch gar nicht geklärt ist, bei sich selbst vernichtet hat?

So geben wir denn Herrn Dr. Richter für seine Leistung die Note 5. Unterschrieben ist die Forderung von einem Dr. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie diesbezüglich um Nachricht.

Ein Schadensersatzanspruch wie er in dem Schreiben der Kanzlei vorgetragen wird, scheidet allerdings aus mehreren Gründen aus. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH macht mit Schreiben mit Datum vom So wird in dem Schreiben auf zwei Unterseiten meines Internetauftritts www.

Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist.

Zulässig ist dies insbesondere, wenn. Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden,.

Ein Schaden würde voraussetzen, dass ich die mir unbekannten und in dem Schreiben der Kanzlei nicht näher benannten Texte bei Kenntnis aller Umstände bei der Nachrichtenagentur Agence France-Presse GmbH eingekauft hätte.

Davon ist aber nicht auszugehen, da ich generell keine Texte bei Nachrichtenagenturen einkaufe. Schon gar nicht kann ein Schaden nachgewiesen werden für Texte die zu ihrer Entstehungszeit der Erläuterung aktueller Ereignisse dienten, aber diesen Zweck nach 3, 5 oder mehr Jahren in keiner Weise mehr bedienen.

Die Forderung der Kanzlei wäre aber auch wenn sie dem Grunde nach berechtigt wäre, in der Höhe der Forderung völlig unangemessen. Im übrigen kann auch kein anderer definierter Schaden entstehen, wenn der genannte Text im Internet bei einschlägigen im Internet verfügbaren Zeitungsarchiven frei verfügbar ist, somit also jeder User auf den Text zugreifen kann, ohne sich die Mühe machen zu müssen, auf meine bescheidene Internetseite zuzugreifen.

Bitte seien Sie aus den vorgestellten Gründen so freundlich und gebieten Sie genannter Kanzlei Einhalt, Ich habe mir erlaubt, den Inhalt meines Schreibens auf www.

Den zehnseitigen KSP-Schriftsatz vom Der Schriftsatz ist in seinen wesentlichen Teilen offenbar ein Standardtext, den die betreffenden KSP-Anwälte auch in anderen Verfahren - leicht modifiziert - zur Anwendung bringen.

Das würde ja die Profitrate wesentlich ungünstiger ausfallen. Schaut man sich nun diese Klage genauer an, so fällt einem einiges auf.

Ist ja auch verständlich, nächsten Tag steht das noch in der Zeitung und alle Welt boykottiert demnächst diese Nachrichtenagentur.

Oder aber sie müssten einen legitimierten Vertreter senden. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, zu einem möglichen gerichtlichen Gütetermin keinen persönlichen Vertreter nach Hamburg schicken zu müssen.

Mit Datum vom Das zuständige Registergericht ist das Amtsgericht Charlottenburg. Dieser Behauptung wird seitens des Beklagten entgegengetreten.

Für Klagen aus unerlaubten Handlungen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Ist es dem Beklagten nicht zuzumuten, für den Nachweis des Nichtzutreffens der Behauptung des Klägers über angebliche Urheberrechtsverletzungen, zu Gerichtsterminen eine zeitaufwändige und kostenverursachende Reise nach Hamburg unternehmen zu müssen, während die den Kläger vertretende Kanzlei Dr.

Die in der Anlage aufgeführte Rechtsprechung stützt den Antrag des Beklagten, den Gerichtsstand des Amtsgerichtes Charlottenburg zu begründen.

Der sogenannte fliegende Gerichtsstand erlaubt der klagenden Partei keine willkürliche Wahl des Gerichtsstands.

In dem Fall hatte eine in Deutschland prominente Person gegen das Onlineportal geklagt, weil dort ein persönlichkeitsrechtsverletzender Artikel erschienen war.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.

Die Berufung gegen das Urteil wird zugelassen. Der Kläger ist ein bekannter Die Beklagte betreibt die Domain www. Wegen des weiteren Inhalts der Berichterstattung wird auf Bl.

Anlage K 1 verwiesen. Namens und in Vollmacht des Klägers forderten die Prozessbevollmächtigten des Klägers die Beklagte mit Schreiben vom Wegen des weiteren Inhalts des Aufforderungsschreibens und der Unterlassungserklärung wird auf Bl.

Anlagen K 6 und K 7 verwiesen. Der Kläger forderte die Beklagte daraufhin mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 4.

Es gäbe registrierte Nutzer der Onlinedienste der Beklagten im Amtsgerichtsbezirk Charlottenburg und auch der Nachrichtendienst der Beklagten richte sich an Nutzer in diesem Gerichtsbezirk.

Hinzu komme, dass der Kläger Im Amtsgerichtsbezirk Charlottenburg ansässig sei auch die B. Ullstein GmbH als Verlegerin der B. Die Redaktionen der B.

Der BGH habe mit seiner Entscheidung zur internationalen Zuständigkeit nicht die örtliche Zuständigkeit bei Internetveröffentlichungen beschränken wollen.

Es gäbe auch keine Veranlassung, warum die Beklagte mit ihrem ersichtlich an einen gesamtdeutschen Empfängerkreis gerichteten Internetangebot, das in Gesamtdeutschland und damit auch im Gerichtsbezirk Charlottenburg streitgegenständliche Berichterstattung im hiesigen Gerichtsbezirk abgerufen.

Im Hinblick auf die Entfernung von Die Klage ist unzulässig. Das AG Charlottenburg ist örtlich nicht zuständig, weil der Geschäftssitz der Beklagten nicht im hiesigen Gerichtsbezirk, sondern im Gerichtsbezirk des AG Montabaur liegt und damit das dortige Gericht gem.

Der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung beruht auf dem Gedanken der Sachnähe. Entgegen der Auffassung des Klägers sind die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zur internationalern Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzung von der Auffassung getragen, dass die örtliche Zuständigkeit bei Internetveröffentlichungen beschränkt werden muss.

Ihre Rechtfertigung liegt in der durch den Handlungs- oder Erfolgsort begründeten besonderen Beziehung der Streitigkeit zum Forum.

Im vorzitierten Vorlagebeschluss zu Art. Aufgrund dieser Überlegungen hat der BGH zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit das Kriterium der Interessenkollision entwickelt, nach welchem entscheidend ist, ob die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Interesse des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse des Beklagten an der Gestaltung seines Internetauftritts und an einer Berichterstattung andererseits - nach den Umständen des konkreten Falls, insb.

Die Anwendung des Kriteriums führt danach vorliegend zu einem Zirkelschluss. Vielmehr handelt es sich um eine Regelung mit ausgesprochenem Gerechtigkeitsgehalt, die einen wesentlichen Grundgedanken des Prozessrechts enthält.

Bereits aus der Natur der Sache folgt, dass der Angreifer den Angegriffenen an dessen Ort aufzusuchen hat. Dem Vorteil des Klägers, der nicht nur das Ob, sondern auch den Zeitpunkt und die Art des Klageangriffs bestimmt, entspricht die Begünstigung des Beklagten, den ihm ohne und meist gegen seinen Willen aufgezwungenen Rechtsstreit nicht auch noch unter zusätzlichen Erschwerungen an einem auswärtigen Gericht führen zu müssen.

Indem die gesamte Zuständigkeitsordnung dafür sorgt, dass jede Sache vor das am günstigsten gelegene Gericht kommt, gewährleistet sie zugleich die sachgerechte Ausübung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Art.

Im Hinblick auf diese grundsätzliche Wertung bedarf auch der inländische Wahlgerichtsstand der unerlaubten Handlung der Abgrenzung durch einen die tatsächliche Sachnähe begründenden Ortsbezug.

Diesen lediglich für die internationale Zuständigkeit einzufordern, erscheint nicht konsequent. An dieser Rechtfertigung fehlt es hier.

Ein besonderer Ortsbezug der streitgegenständlich behaupteten unerlaubten Handlung, nämlich der von der Beklagten auf ihrer Website eingestellten Berichterstattung mit behauptetem persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalt, zum Gerichtsbezirk des AG Charlottenburg ist nicht erkennbar.

Insoweit ist auch festzustellen, dass der Kläger zunächst selbst nicht vorgetragen hat, dass die beanstandete Berichterstattung im hiesigen Gerichtsbezirk überhaupt von Internet-Nutzern abgerufen worden ist.

Dies freilich vor dem Hintergrund, dass weder für den Kläger noch die Beklagte feststellbar ist, von welchem Ort die Berichterstattung jeweils abgerufen wird.

Der Klägervertreter hat auf den entsprechenden Hinweis des Gerichts erst in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, die beanstandete Berichterstattung selbst im hiesigen Gerichtsbezirk abgerufen zu haben.

Denn dort ist der Handlungsort der unerlaubten Handlung, nämlich der Ort, an dem das jeweilige Printmedium in den Geschäftsverkehr gebracht und hierdurch verbreitet wird, nicht nur ohne Weiteres feststellbar, sondern vom Deliktschuldner, nämlich durch die Wahl seiner Vertriebsorte, selbst bestimmt.

Der Ortsbezug muss auch hinsichtlich der unerlaubten Handlung selbst bestehen. Der Vortrag des Klägers dazu, was ihn persönlich mit dem hiesigen Gerichtsbezirk verbindet bzw.

Insbesondere kommt es nicht darauf an, dass der Kläger Denn der Kläger dürfte sich auch in den anderen Stadtteilen Berlins sowie anderen Städten und Orten zeitweilig aufhalten, dort Fans und soziale Bindungen haben, Soweit der Kläger meint, die Berliner Leserschaft interessiere sich deshalb besonders für die beanstandete Berichterstattung, weil Ullstein GmbH mit der Einstellung der beanstandeten Berichterstattung in das Internet als der hier streitgegenständlichen unerlaubten Handlung unstreitig in keiner Weise befasst war.

Aus dem gleichen Grund ist es unerheblich, ob die Redaktionen der B. Es verbleibt danach dabei, dass die Anrufung des AG Charlottenburg offenbar allein vor dem Hintergrund erfolgt ist, dass sich die Kanzlei der Prozessbevollmächtigten des Klägers im hiesigen Gerichtsbezirk befindet.

Denn die beanstandete Berichterstattung weist keine besonders enge Beziehung zum Bezirk des AG Charlottenburg auf, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieses Gerichts rechtfertigt.

Die Berufung gegen das Urteil war gem. Ausführungen des Herrn Dr. Röhnelt - KSP - auf meine Stellungnahme. Röhnelt Seite 1 - von 3.

Man muss in Deutschland wohl Jura studiert und eine Doktorarbeit geschrieben haben, um auf solche akrobatischen Gedankengänge wie die des Herrn Dr.

Doch frisch ans Werk, jeder Topf bekommt den Deckel, den er verdient: Röhnelt erbringt keine neuen Ansätze, die es rechtfertigen würden, einen Gerichtsstand in Hamburg zu begründen, statt in Berlin, wo sowohl der Kläger als auch der Beklagte, Herr Peter Thiel, ihren Sitz haben.

Die Argumentation des Herrn Dr. Genau so absurd wie der Vortrag des Herrn Röhnelt, der Gerichtsstand wäre danach zu bestimmen, wo der Kläger technische Ausstattungen vorhält.

Clemens Wortmann ihren Urlaub auf Sylt verbringen und deswegen das Amtsgericht Niebüll örtlich zuständig sei.

Das Verfahren soll daher, so wie von mir beantragt, an das örtlich zuständige Amtsgericht Berlin-Charlottenburg abgeben werden. Mein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand vom Hieraus ist abzuleiten, dass auch in der vorliegenden Streitsache der Gerichtsstand beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg gegeben ist, wo sowohl der Beklagte als auch der Kläger ihren Wohn-, bzw.

Firmensitz haben, nicht aber beim Amtsgericht Hamburg, wie vom Kläger aus sachfremden Erwägungen gewünscht.

Urteil des Amtsgerichtes Frankfurt am Main vom 1. Ich beantrage daher Aufhebung des Verweisungsbeschlusses und erneute Beschlussfassung unter Berücksichtigung meiner Schriftsätze vom Auch nach diesem Beschluss ist eine Zuständigkeit des Amtsgerichtes Hamburg nicht gegeben.

Das LG Hamburg hat entschieden, dass sich die örtliche Zuständigkeit des Gerichts im Falle einer Unterlassungsklage nicht nach dem sog.

Zum Volltext der Entscheidung: Für den Fall der isolierten Löschungsklage ist eine örtliche Zuständigkeit nur im allgemeinen Gerichtsstand oder Wohnsitz des Beklagten gegeben.

Für die Unterlassungsklage kommt es jedenfalls auf den Begehungsort i. Grundsätzlich ermöglicht die Verwendung einer Domain den Zugriff auf diese an jedem beliebigen Ort, an welchem die technischen Empfangsgeräte vorhanden sind.

Vielmehr spricht alles für eine Begrenzung einer ansonsten bestehenden Vielzahl von Gerichtsständen auf diejenigen, in deren Zuständigkeitsbereich eine Interessenkollision tatsächlich eingetreten sein kann vgl.

Der ubiquitäre Gerichtsstand bei Rechtsverletzungen im Internet wird durch die Zivilkammer 2 als ehemalige Computerkammer des Landgerichts Hamburg in ständiger Rechtsprechung verneint.

Ebenso verneint die Zivilkammer 3 als Fiskuskammer des Landgerichts Hamburg die Eröffnung der örtlichen Zuständigkeit, wenn klar ist, dass sich keinerlei Verbindung zum Sachverhalt, dem Sitz der Klägerin oder dem des Beklagten findet vgl.

Im vorliegenden Fall besteht keinerlei sachlicher Bezug zum Landgerichtsbezirk Hamburg. Die Bejahung des fliegenden Gerichtsstandes bei Internetsachverhalten durch die Wettbewerbskammern des Landgerichts Hamburg und den entspr.

Senat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg steht dem nicht entgegen. Raus bist du noch lange nicht, sag mir erst wie alt du bist. Beschluss des Landgerichts Berlin - Richter Schaber - vom Wer hätte das gedacht, es gibt bisweilen noch Gerechtigkeit auf der Welt.

Zum Konkurs wird es bei der AFP wohl leider nicht kommen, dafür sorgen die französischen Steuerzahler, die ihr schwer verdientes Geld an solche Gesellschaften wie die AFP verschwenden - http: Diesmal offenbar unterzeichnet von einer Rechtsanwältin namens Britta Röbig.

Der vordem unterzeichnende Rechtsanwalt Dr. Röhnelt ist wohl im Urlaub oder womöglich ob des vielen Ärgers und Stress, den die KSP in Deutschland verbreitet, müde und krank geworden.

Letzteres würde uns sehr freuen, um so kränker um so besser. Noch besser wäre freilich gewesen, den Antrag komplett zurückzuziehen und mit der gesamten KSP-Belegschaft in die innere Mongolei auszuwandern und sich dort der Kamelzucht zu widmen, auf dass der Rechtsfrieden in Deutschland endlich wieder Einzug halten kann.

Er gibt die Sache nun an das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg ab. Von dort trudelt mit Datum vom Wie immer bei Gericht, gilt es als erstes die Fristen zu wahren.

Schreiben Amtsgericht Charlottenburg vom Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verteidige. Meine Klageerwiderung reiche ich in der vom Gericht gesetzten Frist von spätestens vier Wochen nach Zustellung der Verfügung des Gerichtes vom Für das Verfahren beantrage ich Prozesskostenhilfe.

Der zugehörige Antrag wird von mir noch eingereicht. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und die Verteidigung durch den Unterzeichnenden können Sie vorab hier einsehen: Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die Verteidigung durch den Unterzeichnenden und die Haltung des verfahrensführenden Richters am Amtsgericht Charlottenburg in diesem von der KSP geführten Angriff wird der Unterzeichnende die Öffentlichkeit auch weiter fortlaufend informieren.

Hurra, hurra, die Post ist da. Richterin von Dufving vom Amtsgericht Charlottenburg lädt zum Termin zur Güteverhandlung und zur mündlichen Verhandlung am Röhnelt, laut Schreiben vom Nebenbei bemerkt verletzt die AFP auf ihren Internetauftritt www.

Hier wäre der AFP dringend anzuraten, erst einmal das eigene Haus aufzuräumen, bevor sie in fremden Revieren Unruhe und Unfrieden verbreitet. Die auf der Internetseite des Beklagten www.

Dieses Werk wird vom Autor fortlaufend gestaltet, ist also im Gegensatz zu einem gedruckten Buch kein statisches, sondern ein dynamisches Werk.

Die aktuelle Fassung des Werkes vom Die Internetseite des Beklagten www. Die beiden von der KSP angeführten Texte. Lebenslang für argentinischen Ex-General" - Kalojew verlor Familie bei Unglück von Überlingen" - Ähnliches gilt für den Text.

Rosa Parks, die Pionierin der schwarzen amerikanischen Bürgerrechtsbewegung, ist im Alter von 92 Jahren gestorben". Auf der auf www.

Den drei streitgegenständlichen Texten kommt innerhalb des unter www. So geht es in dem unter www. Peter Thiel geht dabei mit seinen Erörterungen sowohl in die Geschichte, als auch in die Gegenwart.

So werden nationalsozialistische Verbrechen, wie auch Überlegungen zu aktuellen Fragen des Familienrechtes angesprochen.

Die beiden als Zitat eingestellten Texte: Die Erörterung des Autors bedürfen als Beleg ihrer Stimmigkeit der authentischen Zitierung tagesaktueller Nachrichten, wie in den beiden streitgegenständlichen Nachrichten zu finden sind.

Würde man wissenschaftlich-literarisch tätigen Autoren wie dem Beklagten - so wie von der AFP intendiert - das Zitatrecht verweigern, wäre die Freiheit der Wissenschaft und der Meinungen in Deutschland in ernster Gefahr.

Ein totalitärer Staat wäre früher oder später das Ergebnis einer solchen gesellschaftsfeindlichen Entwicklung, in dem Informationen von Meinungsmonopolisten zwecks Gewinnmaximierung unter Kontrolle gehalten und selektiv gegen Geld zugeteilt würden.

Eine ähnliche Situation haben wir schon heute im Bereich der Pharmazie, wo lebensrettende Medikamente den Menschen - insbesondere in der dritten Welt - vorenthalten werden, weil diese nicht in der Lage sind, die von den Pharmakonzernen verlangten exorbitanten Preise zu bezahlen.

Im Bereich der Informationsfreiheit, in dem der hier vorliegende von der AFP angezettelte Rechtstreit liegt, ist ein Sterben von Menschen nicht direkt intendiert, aber es stirbt die Vielfalt und Kreativität der Gesellschaft, sollten solch unheilsamen Tendenzen wie sie die Nachrichtenagentur AFP hier aggressiv vertritt, von der Rechtssprechung und vom Gesetzgeber nicht gestoppt werden.

Einem solcher Gefahr für die Vielfalt und Kreativität der Gesellschaft tritt der Gesetzgeber daher im Urheberrecht mit der Schrankenregelung und dem Zitatrecht entgegen.

Überdies ist es aber so, dass den beiden schlicht gehaltenen Texten kein Werkcharakter im Sinne des Urheberrechts zukommt. Die Behauptung des Klägers, bei dem vom Beklagten zitierten Text: Ein Russe, der nach dem Verlust seiner Familie beim Flugzeugabsturz von Überlingen aus Rache einen Fluglotsen ermordet hatte, ist in der Republik Nordossetien zum Vizeminister ernannt worden.

Der Jährige hatte nach dem Absturz, bei dem im Juli die Frau und die beiden Kinder des ehemaligen Architekten unter den 71 Todesopfern waren, einen Fluglotsen in der Schweiz erstochen, dem er die Schuld an dem Unglück gab.

Kalojew war in der Schweiz zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Bei seiner Rückkehr in die Heimat wurde er empfangen wie ein Held.

Der Text besteht aus einer Aufzählung und Aneinanderreihung von Ereignissen. Eine kreative textgestaltende schöpferische Leistung, die die durch die Rechtsprechung vernünftigerweise verlangte Schöpfungshöhe erreichen würde, ist nicht vorhanden.

Er ordnete zugleich an, dass der Jährige seine Strafe im Gefängnis absitzen muss. Damit verwehrte der Richter dem Verurteilten die vom Gesetz vorgesehene Möglichkeit für ÜberJährige, ihre Strafe über Hausarrest abgelten zu dürfen.

Zu dem Urteilsspruch hatten sich im und vor dem Gericht von Cordoba zahlreiche Angehörige von Opfern der Militärdiktatur versammelt. Noch unmittelbar vor der Verkündung des Urteils sagte er: Da den beiden angeführten Texten der Werkcharakter fehlt, ist die Diskussion über die Zulässigkeit einer Zitierung an und für sich gegenstandlos, da Texte, die keine Werke im Sinne des Urheberrechtes sind, dem Urheberrecht logischerweise auch nicht unterliegen.

Gleichwohl sollte vorstehend darauf eingegangen werden, um etwaige Missverständnisse zu vermeiden. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, für urheberrechtlich nicht geschützte Texte eine Geldforderung geltend zu machen, schon als eine Röhnelt wird vom Beklagten geprüft.

Rosa Parks, die Pionierin der schwarzen amerikanischen Bürgerrechtsbewegung, ist im Alter von 92 Jahren gestorben" - Was damals Rosa Parks tat, tun auch heute noch Menschen, die sich demokratiefeindlichen Tendenzen in unserer Gesellschaft entgegenstellen.

Das weiche Wasser bricht den harten Stein. Der Text über Rosa Parks geht über den reinen Aufzählungscharakter der beiden anderen streitgegenständlichen und simplen Texte hinaus.

Kreativ gestaltende Elemente sind in dem Text über Rosa Parks zu erkennen. Der Text war über die Verlinkung von der Eingangsseite www.

Über diese Darstellung konnte der Leser des durch Peter Thiel verfassten Werkes den Hintergrund erfahren, von dem der Autor in seiner Werkausarbeitung geleitet und inspiriert ist.

Ähnlich ist dies bei der Auswahl der Farbe eines Kleidungsstückes. Die Farbe ist untrennbar mit dem Kleidungsstück und dessen Träger verbunden und gibt uns relevante Nachricht über den betreffenden Menschen.

Kein vernünftiger Mensch würde vorschlagen, Kleidungsstücke zukünftig farblos herzustellen, was im übrigen technisch auch gar nicht möglich wäre.

Im übrigen wäre auch für den Texte über Rosa Parks eine isolierte Urheberechtsfähigkeit zu verneinen, da der Text aus der Masse alltäglichen journalistischen Schreibens nicht herausragt.

Der Bundesgerichtshof hat zur Frage der für die Zuerkennung eines Werkcharakters notwendigen Schöpfungshöhe festgestellt: Lärmschutzwand - Zur Einräumung von Nutzungsrechten durch einen Landesbediensteten, der in Erfüllung seiner Dienstpflichten ein urheberrechtlich geschütztes Werk geschaffen hat.

Der Begriff des Werkes ist also - im Gegensatz zur ausufernden Auslegung in der Klageschrift der KSP - semantisch gerade dadurch gekennzeichnet, dass es sich um eine herausragende schöpferische Leistung - nicht aber um eine Leistung des journalistischen und auf aktuelle Tagesereignisse bezogenen Alltages - handelt, wie sie jeden Tag zu Hunderten produziert werden.

Andernfalls wäre der Begriff des Werkes beliebig und nur noch inflationär - also als wertlos - zu verstehen.

Eine solche inflationäre Verwendung des Werkbegriffes wie sie die KSP verwendet, ist weder in der Literatur, noch in der Wissenschaft gebräuchlich.

Amtsgericht Charlottenburg - Richterin von Dufving - Schreiben vom Rechtsanwalt Röhnelt - hart wie Kruppstahl, flink wie ein Windhund, zäh wie Leder , lässt sich nicht lange bitten und holt zum ultimativen Gegenschlag aus.

Mit Schriftsatz vom Den vollständigen Schriftsatz von Rechtsanwalt Röhnelt können Sie hier aufrufen. Kein Unterlassungsanspruch bei der Veröffentlichung eines mit einer einstweiligen Verfügung verbundenen Anwaltschriftsatzes, wenn dieser durch die Entscheidung des Gerichtes teil dieser wird und damit, wie die Entscheidung selbst, als amtliches Werk gemeinfrei ist.

Landgericht Köln - Urteil vom Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vom Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - unterschrieben laut Schreiben vom Bis zur Vorlage eines schriftlichen Nachweises geht der Beklagte davon aus, dass die AFP keine Nutzungsrechte an den drei genannten Texten besitzt, andernfalls wäre ja ein Beweisantritt durch Vorlage der entsprechenden Beweismittel, so etwa ein schriftlicher Vertrag oder die Vorlage eines zum Zeitpunkt des Entstehens der Texte gültigen Arbeitsvertrages problemlos möglich.

Der Vortrag des Dr. Röhnelt, es gäbe einen Automatismus hinsichtlich der Zuordnung von Texten dieser drei Autoren in die Inhaberschaft der Nutzungsrechte durch die AFP sieht das Gesetz im übrigen nicht vor.

Statt dessen sieht das Gesetz zwei unterschiedliche Formen der Einräumung von Nutzungsrecht vor. Das einfache Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk auf die erlaubte Art zu nutzen, ohne dass eine Nutzung durch andere ausgeschlossen ist.

Es kann bestimmt werden, dass die Nutzung durch den Urheber vorbehalten bleibt. Es kann bestimmt wer-den, dass die Nutzung durch den Urheber vorbehalten bleibt.

Eine Umkehr der Beweislast zu Lasten des Beklagten ist zurückzuweisen. Man könnte meinen, Herr Dr. Röhnelt, geboren in Berlin, wäre mit seiner Aufgabe sachkundig Vortrag zu führen, heillos überfordert.

Wenn dem so wäre, könnte dies seinem jugendlichen Alter, seiner fehlenden Lebenserfahrung und einem zu langen Aufenthalt in verstaubten Räumen der Universität Kiel geschuldet sein, bei dem womöglich der Sinn für Lebensrealitäten aus dem Auge geraten ist.

Herr Röhnelt führt zur Untermauerung seiner seltsam wirkenden Ansichten an, dass auch der Autor eines Buches oder der herausgebende Verlag sich nicht als Urheber, bzw.

Inhaber der Nutzungsrechte ausweisen müssen Schriftsatz S. Dies ist nun völlig abwegig, weil ein Buch in aller Regel ausreichend gekennzeichnet ist, nicht aber eine Nachrichtenmeldung der AFP, die irgendwo im Internet auftaucht.

Der Beklagte hat die politische Problematik dieses Problems erkannt und plädiert daher als im Urheberrecht aktives Mitglied der Piratenpartei für die Schaffung eines zentralen Urheberregisters, mit dem solche Probleme, wie sie Herr Röhnelt kreiert zukünftig vermieden werden können.

Im Zivilrecht gilt dies ebenso. So muss bei Mietstreitigkeiten auch der klagende Vermieter gegenüber dem Gericht nachweisen, dass er Inhaber der geltend gemachten Rechte ist, nicht aber der beklagte Mieter.

Wäre es anders, so könnte jeder Vermieter ohne Beweiserbringung behaupten, diese oder jene Person würde dem Vermieter einen Geldbetrag schulden.

Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH neben dem unter der peinlichen Eigenwerbung. Der Vorwurf der Stimmungsmache des Herrn Dr.

Röhnelt gegen den Beklagten, fällt auf Herrn Röhnelt zurück. Möge er von dieser Last einen Bandscheibenvorfall oder He-xenschuss bekommen, der Beklagte wäre darüber nicht betrübt.

Der Vortrag des Herrn Dr. Röhnelt, bei den drei Texten wäre die erforderliche Schöpfungshöhe für die Zuerkennung eines Werkcharakters erreicht, bleibt ohne Überzeugungskraft.

Selbstverständlich steht es jedem Gericht frei, dieses oder jenes Urteil zu fällen. Dies hat das Landgericht Mannheim genau so getan wie das Oberlandesgericht Karlsruhe, wobei beide Gerichte zu völlig verschiedenen Ansichten gekommen sind.

Das Landgericht Mannheim - man darf davon ausgehen, dass die dort erkennenden Richter bei vollem Verstand waren - hat die Schutzfähigkeit der dort streitgegenständlichen Texte verneint.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Schutzfähigkeit der streitgegenständlichen Texte bejaht, wobei in dem veröffentlichten Urteil die streitgegenständlichen Texte nicht abgedruckt sind, von daher also letztlich nicht nachvollzogen werden kann, worauf die Rechtsprechung der beiden Gerichte realiter beruht.

Dies zeigt, dass es keine objektiven Kriterien für die Zuerkennung eines Werkcharakters gibt, sondern nur subjektive Wirklichkeitskonstruktionen, die von Gericht zu Gericht unterschiedlich ausfallen, sowie notwendigerweise zeitgeschichtlichen Veränderungen unterliegen.

So hat denn der Unterzeichnende in einem geführten Rechtsstreit mit dem Diplom-Psychologen Klaus Schneider in vollem Umfang erfolgt gehabt, die Klage des Herrn Schneider wurde durch das Landgericht Berlin vollumfänglich abgewiesen und sämtliche Kosten des Verfahrens dem Herrn Schneider auferlegt.

Im übrigen ist der Vortrag des Herrn Röhnelt zu einem angeblichen Zurückweisungsbeschluss des Bundesgerichtshofes vom Herr Röhnelt möge daher den angeblichen Zurückweisungsbeschluss des Bundesgerichtshofes vom Diese Behauptung ist nicht nur falsch, sondern auch noch suggestiv angelegt, in dem Herr Röhnelt von der "Aufnahme eines Werkes" spricht, während in dem hier geführten Verfahren überhaupt noch keine gerichtliche Entscheidung getroffen ist, ob es sich bei den drei streitgegenständlichen Texten um schutzwürdige "Werke" handelt.

Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk ange-führt werden,. Zulässig ist also "die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist.

Dies müsste auch Herr Röhnelt in seinem Studium der Rechtswissenschaft gelernt haben. Wenn nicht, würde dies dafür sprechen, dass er das Studium wiederholt oder einen anderen Beruf ergreift.

Wenn die Zitierung aber statthaft ist, bedarf es keiner Erörterung über die Höhe einer geltend gemachten Schadensersatzforderung.

Die Festsetzung eines Geldbetrages für die Verwendung eines schutzfähigen Werkes wird aber auch nicht durch die Vorstellung eines Klägers bestimmt, sondern durch eine vom Gericht festgestellte Angemessenheit.

Die öffentliche Zugänglichmachung der Musiktitel "Engel" Rammstein sowie "Dreh dich nicht um" Westernhagen rechtfertigt eine fiktive Lizenzgebühr in Höhe von jeweils 15 Euro.

Herr Röhnelt behauptet umfangreiche "Verletzungen von Persönlichkeitsrechten gegenüber der Klägerin", was schon deswegen Unsinn ist, weil die Nachrichtenagentur AFP als Klägerin eine juristische, nicht aber eine natürliche Person ist.

Und wie ein Prediger der vor sexuellen Ausschweifungen warnt und den Gläubigen ewigen Höllenqualen in Aussicht stellt, moralisiert der jährige Herr Röhnelt: Dies würde die überschäumende Pathetik des Herrn Röhnelt erklären.

Anmerkung Peter Thiel, Mein Schreiben an das Amtsgericht Charlottenburg vom Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH beim "Amtsgericht Berlin" - Martin Luther in Wittenberg.

Ein biografischer Rundgang; Hrsg.: Stiftung Luthergedenkstätten in Sachsen-Anhalt; 2. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verkaufen.

Für einen Vergleich steht der Unterzeichnende daher nicht zur Verfügung. In einem vorherigen von der KSP namens der zwischenzeitlich insolvent geworden Nachrichtenagentur dapd angezettelten Verfahren hat der Unterzeichner Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben.

Über die eingereichte Verfassungsbeschwerde ist noch nicht entschieden. Siehe Schreiben des Bundesverfassungsgerichtes vom Widerstand und Zivilcourage tut Not, heute wie gestern.

Was sind Sie von Beruf? Vor dem Richter Dr. Dazu noch ein nichtrichterlicher Angeklagter, der 48jährige Konfliktforscher Wolfgang Sternstein.

Die Richter unter den Angeklagten hatten am Die Richter hatten sich — nach anderthalb Jahren skrupulöser Überlegungen und Diskussionen — zwei Stunden lang vor das Depot gesetzt und amerikanische Lastwagen am Durchfahren gehindert, eine Tat, deretwegen schon zahlreiche juristische Laien vor dem Amtsgericht Schwäbisch Gmünd zu immer ähnlichen Strafen wegen verwerflicher Nötigung verurteilt worden waren.

Nun standen sie also selbst vorm Richter. Denn die angeklagten Richter, unter ihnen ein Strafrichter, hatten vor, sich zu wehren.

Sie wollten sich von diesem Vorsitzenden nicht in die Rolle des unbemittelten, laienhaften Angeklagten drängen lassen.

So hatte Werner Offenloch zwar die prozessuale Macht des Vorsitzenden Richters, aber schon nach wenigen Minuten dieser Hauptverhandlung geriet er in die Rolle des Angeklagten.

Der freundlich aussehende, fast sanft wirkende Vorsitzende verlor in der Hauptverhandlung zunehmend zuerst die Gelassenheit, dann den Überblick, dann die Contenance.

Am Ende stand eine nur allzu plausible Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit. Frau Storsberg lehnte ihn wegen Befangenheit ab.

Text auf Grund der in Deutschland staatlich verordneten Einschränkung der Zitatfreiheit hier im Internetauftritt gekürzt.

Dabei ist klar, würde man den Text in der Absicht kürzen daraus ein Kleinzitat zu "erzeugen", ginge der Gesamtzusammenhang verloren, grad so wie man einem Menschen nicht ohne Verlust des Gesamtzusammenhangs die Beine abhacken kann, um ihn platzsparender im Flugzeug transportieren zu können.

Leben wir in einer Demokratie in der der Mensch und seine Entfaltung im Mittelpunkt steht oder in einem Kapitalstaat der von Hamburg aus gesteuert wird?

Laurence Peter; Raymond Hull: Peter - Schlimmer gehts immer. Folgt man dem Grundgedanken des Peter Prinzips, so rückt jeder Beschäftigte in einer Hierarchie bis zur Stufe seiner Unfähigkeit herauf und verharrt dort.

Womöglich ist dies auch mit dem Dichterjuristen und Rechtsanwalt Röhnelt passiert. Nach einer hoffnungsvoll stimmenden Dissertation mit dem Titel "Timm Kröger.

Leben und Werk" ist er nun ganz tief bei der KSP in Hamburg gelandet und vergeudet seine Lebenszeit damit, andere Leute zu verfolgen und ihnen das Leben schwer zu machen.

Rechtsanwalt Röhnelt hat offenbar den Unterschied zwischen einer Honorarempfehlung, wie sie der Deutsche Journalistenverband gibt und dem Wesen einer Lizenz nicht begriffen.

Und so schüttelt er zur Begründung seiner "Schadensersatzforderung" zusammen, was nicht zusammengehört, eine Honorarempfehlung des Deutschen Journalistenverbandes und die im Internet ausgepreisten Lizenzgebühren für Nutzungsrechte an Textinhalten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung - http: Dass Rechtsanwalt Röhnelt keine öffentlichen Auspreisung von Agenturmeldungen der AFP benennt, ist im übrigen ein anwaltliches Armutszeugnis oder auch schlichtes Agenturversagen und sollte mit mal lautes Aufsagen des Wortes "Armutszeugnis" bestraft werden.

Eine Honorarempfehlung gibt darüber Auskunft, welches standardisierte Honorar ein Journalist für einen bestimmten Text bekommen soll.

Also analog wie etwa ein Opernsänger für seine Mitwirkung an einer Oper ein Honorar erhält. Noch deutlicher wird der Unterschied bei einem Kinofilm.

Erhält dort ein bekannter Schauspieler für einen Drehtag 4. Der Film mag eine Millionen Euro gekostet haben, die Kinokarte müsste nach der 1: Der Preis einer Kinokarte auf dem freien Markt geht tendenziell auf den niedrigsten Wert, den die Kunden bereit sind, für dieses Produkt zu bezahlen.

Wäre dies anders und würde man Kinokarten zu oder 3. Überteuerte Waren sind Ladenhüter, die auf dem freien Markt keiner freiwillig kauft. Wie ermittelt man nun den Marktwert eines Produktes wie sie eine Nachrichtenmeldung darstellt.

Jeden Tag gibt es Tausende von Nachrichten, die meisten ohne jeglichen Marktwert. Schon morgen sind sie vergessen, keiner würde auch nur einen Cent dafür bezahlen.

Um im Einzelfall einen Marktwert zu ermitteln, müsste es einen funktionierenden Markt geben, der sich durch Anbieterpluralität und Wettbewerb auszeichnet.

Dies ist bei dem über die KSP betriebenen Geldeintreibungsprogramm der Nachrichtenagenturen AFP, dpa und dapd die sich erfreulicherweise in Insolvenz befindet ganz sicher nicht der Fall.

Kein normaler Mensch würde ein solches T-Shirt kaufen. Womöglich gäbe es aber einen Menschen, der sich ein solches T-Shirt einsteckt, da kein Verkäufer zu sehen ist und er der naheliegenden Annahme ist, die T-Shirts lägen zur kostenlosen Mitnahme aus.

In diesem Moment kommt ein Ladenaufpasser Dr. Dies wäre in der Tat ein seltsames Geschäftsmodell, nahe der Grenze zur Kriminalität, aber wie der hier strittige Fall zeigt, keine Phantasie, sondern deutsche Realität.

Wie es sich für einen Streit über die Zulässigkeit von Zitaten und die Frage Demokratie oder Kapitalstaat gehört, soll hier mit einem Zitat von Karl Marx abgeschlossen werden: Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit.

Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren. Röhnelt auch im Anhörungstermin vom Dem Protokoll der Anhörung vom Dem ist nichts hinzuzufügen.

Der Beklagte hat bereits vorgetragen, dass die Einbindung der Agenturmeldung über "Rosa Parks" in den Internetauftritt www.

Zum einen, weil es sich bei der Agenturmeldung zwar um einen gehaltvollen Text handelt - sonst hätte sie der Beklagte auch nicht als persönliches Bekenntnis auf seine Internetseite gestellt - nicht aber um ein Werk.

Eine Tragödie" von Johann Wolfgang Goethe. Auch das vermeintliche Werk des "Dichterjuristen" Timm Kröger, erweist sich bei näherem Beschau als Heimatdichterei, die ihr bescheidenes Publikum haben mag, aber den Begriff eines Werkes ganz sicher nicht in Anspruch nehmen kann.

So kann es nicht verwundern, wenn man Geschichten des Timm Kröger auf Amazon gratis hinterher geworfen bekommt. Geben Sie die erste Bewertung für diesen Artikel ab Like 0.

Wenn der Text über Rosa Parks aber kein Werk ist, so muss auch nicht darüber nachgedacht werden, ob dieser Text zitiert werden darf, denn Texte die keine Werke sind, stehen der Allgemeinheit erlaubnisfrei zur freien Verfügung.

Im übrigen wäre der Text über Rosa auch dann zitierbar, wenn er ein Werk wäre, wenn dies durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist.

Um diesen zu erfassten, muss man jedoch den unter www. Dies ist der Klägerseite wohl nicht gelungen, sonst hätte sie Einsicht vor Profitinteresse rangieren lassen.

Eine Frau wie Rosa Parks, die sich wie Martin Luther mutig der "dunklen Seite der Macht" ihrer Zeit entgegenstellt, das sind die Menschen, die wir auch heute noch brauchen, wollen wir nicht - kaum merklich - Schritt für Schritt wieder in den Zustand der Barbarei gelangen, von dem Bert Brecht schrieb: Dies in der Öffentlichkeit deutlich zu machen, war die Absicht des Beklagten, der sich so unter dem Schutz von Artikel 18 Grundgesetz gestellt sieht.

Für einen Artikel für die Hört die Signale, freie Journalisten! Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH nicht erforderlich war: Siehe hierzu auch den folgenden Vortrag von Rechtsanwalt Jens Ferner: Auch der Ersatz der Anwaltskosten wird von mir zunehmend kritisch gesehen, je mehr Anschreiben mir vorliegen: Zum einen fordert man eine 1,5 Gebühr.

Da die 2-Seitigen Anschreiben alle sehr ähnlich gehalten sind und wohl nur betroffene URL und Summen ausgetauscht werden, erscheint mir doch wenn, dann eher einer 1,0 Gebühr angemessen.

Daneben frage ich mich aber, ob die anwaltlichen Kosten überhaupt zu erstatten sind: Zwar kann bei deliktischen Forderungen die Übernahme anwaltlicher Kosten im Zuge des Schadensersatzes geschuldet sein, aber nur wenn die Einschaltung eines Anwalts erforderlich war.

Wenn man sich die Schreiben in einer Gesamtschau ansieht, die ohne Forderung einer Unterlassungserklärung und ernsthafte juristische Ausführungen auskommen, hätten die Schreiben auch problemlos direkt von der dpa verschickt werden können.

Dass das im Alltag auch bei solchen Forderungen geht, zeigen Unternehmen wie Gettyimages oder die zahlreichen Fotografen, deren selbst ausgesprochene Abmahnungen ich hier zahlreich bearbeite.

Rosa Parks, die Pionierin der schwarzen amerikanischen Bürgerrechtsbewegung, ist im Alter von 92 Jahren gestorben.

Gekürzt - Peter Thiel. Der Niedergang der Nachrichtenagentur dapd sollte für jeden Freiberufler im Journalismus eine letzte Warnung sein.

Sehr geehrte Damen und Herren,. Ich würde gerne die Lizenz zur Nutzung dieses Artikels auf meiner. Ich bitte um Zusendung der Preisliste.

Rechtsanwalt Tobias Röhnelt holt zum juristischen Überschlag aus. Wenn Du einen Diamanten findest, der niemandem gehört, dann ist er dein.

Wenn du eine Insel findest, die niemandem gehört, so ist sie dein. Wenn du als erster einen Einfall hast und du lässt ihn patentieren, so ist er dein.

Und ich, ich besitze die Sterne, da niemand vor mir daran gedacht hat, sie zu besitzen. Ich zähle sie und zähle sie wieder", sagte der Geschäftsmann.

Aber ich bin ein ernsthafter Mann. Zunächst wird beklagte Partei aufgrund der im Schriftsatz vom Das Gericht möge auf dessen Einhaltung hinwirken.

Der Vortrag des Herrn Röhnelt: Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank? Was ist die Ermordung eines Mannes gegen die Anstellung eines Mannes?

Ausgewählte Werke in sechs Bänden. Wenn nun Herr Röhnelt, grad wie ein kleiner Junge, der zu seiner Mama läuft: Hier kann man nicht immer nur austeilen und abkassieren, wie das die KSP in Hamburg mit einer Vielzahl von Internetseitenbetreibern ungeniert betreibt, man muss auch einmal einstecken.

Das Leben ist kein Wunschkonzert. Im übrigen darf sich Herr Röhnelt daran erinnern, dass wir nicht in Nordkorea oder im Iran leben, wo es den Mächtigen gestattet ist, Kritiker mundtot zu machen.

Herr Röhnelt wiederholt sich in seinem 7-seitigen Vortrag, substantieller Vortrag kann seitens des Unterzeichnenden nicht erkannt werden.

Statt dessen präsentiert Herr Röhnelt eine Vielzahl an diversen nicht näher beschriebenen Gerichtsentscheidungen, grad so, als ob viel Feuerwerk in der Lage wäre, ein Gelände dauerhaft zu beleuchten.

Womöglich feiert Herr Röhnelt damit aber auch nur seinen frisch erworbenen "Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht" und will dem Gericht zeigen wie klug er ist.

Selbstverständlich handelt es sich beim Werk des Beklagten um ein wissenschaftliches Werk, so wie Herr Röhnelt für sein Büchlein.

Lang, Peter Frankfurt; Auflage: Dass sich dieses Büchlein in weiten Teilen durch das Aufzählen von Lebensstationen des "Dichterjuristen" Timm Kröger erschöpft, könnte freilich nahe legen, dass es sich weniger um ein wissenschaftliches Werk, sondern vielmehr um ein literarisches Werk handelt, wenngleich es sicher nicht so bedeutend ist, eine zweite Auflage zu erfahren.

Vergleiche hierzu auch die einschränkende Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg: August eingereichten Schriftsätze. Der Beklagte zu 2. Normalerweise bestimmt sich der Preis einer Ware nach Angebot und Nachfrage, nicht aber danach, was ein Produkt ursprünglich gekostet hat.

Betragen beispielsweise die Produktionskosten eines Spielfilmes 1. Das wäre dann ein Tausendstel des Ursprungpreises. Da die AFP ihre Produkte nicht offen anbietet - es existiert keine öffentlich zugängliche Verkaufsplattform auf der man Auspreisungen sehen kann - muss bei der gerichtlichen Bestimmung eines "Preises" von der Angemessenheit ausgegangen werden.

Inzwischen pfeifen es die Spatzen vom Dach, das antiquierte deutsche Urheberrecht ist mit der modernen Wissens- und Informationsgesellschaft inkompatibel und lädt auf Profiterzielung orientierte Rechtsanwaltskanzleien wie die KSP in Hamburg dazu ein, leichtes Geld mit der Verängstigung und Verfolgung von Internetnutzern, Webseitenbetreiber, Bloggern und Kreativschaffenden zu verdienen.

Die moderne Informations- und Wissensgesellschaft wird sich auf Dauer durch solche Aktivitäten nicht verhindern lassen.

Mit Urteil vom Ob Rechtsanwalt Röhnelt bei diesem wohlverdienten Schlag ins Kontor der KSP weiterhin Rechtsanwalt bleiben oder sein Geld zukünftig nicht doch besser als Dichterjurist verdienen sollte, die Prognose fällt nicht leicht.

Wir rufen ihm zu: Amtsgericht Charlottenburg - Urteil vom Rechtspflegerin Biedermann vom Amtsgericht Charlottenburg übersendet mir mit Schreiben vom Jahrhundert stammende Urheberrecht zu modernisieren und den Bedürfnissen des modernen Informationszeitalters anzupassen in der Geschäftsmodelle wie sie die KSP in Hamburg in Sachen Urheberrecht betreibt, geächtet und verboten sind, führt zu einer massiven Bedrohung der Informationsfreiheit.

Das verdiente Ende - Insolvenz. Manche der dapd-Mitarbeiter dürften das anders sehen. Einen Tag vor dem Konkurrenten dpa zieht die Nachrichtenagentur dapd ihre Bilanz: Aber das sei ja auch noch nicht so wichtig.

Bei so viel edelmütigem Einsatz wird auch Otto Schily ganz warm ums Herz. Sie sollen auch eine Art Ombudsleute-Gremium für die dapd-Redaktion sein.

Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH namens der dapd nachrichten GmbH. Warum die dapd nachrichten GmbH gegen Urheberrechtsverletzungen vorgeht.

Dem Mahnbescheid wurde am Wir sind gerührt, schneuzen langanhaltend ins Taschentuch und betrachten mit Ergriffenheit unseren Auswurf.

Am Freitag erwartet sie das Urteil vor dem Rostocker Landgericht. Der Hintergrund der grausamen Misshandlung eines Kleinkindes mit Säure bleibt auch zum Prozessende offen.

Ein schwacher Trost für Lea-Marie, die jetzt bei einer Pflegemutter lebt. Laut Einigung zwischen Anklage und Verteidigung stehen ihr Denn Rostock liegt bekanntlich in Deutschland, 2 Bahnstunden von Berlin entfernt.

Die einzige reale Gefahr die dort lauert ist, alkoholisiert beim Baden in der Ostsee zu ertrinken und dann hinterher als traurige Nachricht in einer Agenturmeldung der dapd GmbH zu erscheinen.

Man kennt sich - und aus dem jahrelangem persönlichen Miteinander hat sich zwischen den am Amtsgericht Hamburg-Mitte für Urheberrechtssachen zuständigen und alteingesessenen Richtern und der Anwaltschaft der KSP eine ganz besondere Schwingung herausgebildet, in der beide Seiten wissen wohin der Hase läuft.

Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verständlich sein. Allein ist es nicht Sache der Justiz den Wünschen von Unternehmungen nach Gewinneffizienz und Arbeitszeiteinsparung zu folgen, sondern der Logik der Sache.

Daher ist es dem Beklagten nicht zuzumuten, für den Nachweis des Nichtzutreffens der Behauptung des Klägers über eine angebliche Urheberrechtsverletzung, zu Gerichtsterminen eine zeitaufwändige und erhebliche Kosten verursachende Reise nach Hamburg unternehmen zu müssen, während die den Kläger vertretende Beauftragte der Kanzlei Dr.

November Beschluss zum fliegenden Gerichtsstand - siehe Anlage belegt die Notwendigkeit, den Rechtsstreit an das zuständige Amtsgericht Berlin-Charlottenburg zu verweisen.

Richter mit 6-seitigem Schriftsatz vom Richter gar nicht vorgetragen, dass die dapd kein Landesbüro in Hamburg unterhält - die dapd könnte auch ein Landesbüro am Nordpol, auf dem Mars oder in der Hölle unterhalten, dies tut in dem Rechtsstreit nichts zur Sache.

Richter in seinem Vortrag zwecks Einlullung des verfahrensführenden Richters Führer mit seinem Einwurf eines "Landesbüros" überspielt, was nicht unbedingt für die Seriosität des Dr.

Am Amtsgericht Hamburg herrscht offenbar ein munteres Plätze tauschen, Gerichtspräsident Hans-Dietrich Rzadtki wird vielleicht wissen warum.

Richter Lohmann ist in diesem Fall offenbar nur für das Vorspiel zuständig, der eigentliche Akt wird von Richter am Landgericht Führer, einem dynamisch strebsamen Juristen mit glänzenden Aussichten für ein höheres Richteramt - abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg - vollzogen.

Vorspieler verschwunden, das kennt man sonst nur aus Dreiecksbeziehungen. Wenn es zur Sache geht, ist der Vorspieler plötzlich verschwunden.

Der Staat bin ich. Wo mein Urteil ist, kann kein zweites sein. Da könnte ja in Zukunft jeder kommen und das auch noch aus Berlin - mag er gedacht haben - und die Zuständigkeit des Amtsgerichtes Hamburg in Frage stellen, nur weil die Klägerin, die dapd, ihren Sitz in Berlin hat.

Die Folgen für das Amtsgericht Hamburg und seine wackere Richterschar wären nicht auszudenken, würden zukünftig die meisten Verfahren wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen nicht mehr in Hamburg, sondern in Berlin geführt werden, da dort viele Nachrichten- und Medienagenturen ihren Firmensitz haben.

Der Gerichtsstandort Hamburg wäre in Gefahr, die Stellenpläne der Hamburger Gerichte würden gekürzt, denn wo nicht mehr geklagt wird, dort braucht es auch keine Richterschaft.

So kann es denn sicher nicht verwundern, wenn Richter Führer den Gerichtsstand Hamburg als absolut setzt und hinsichtlich des von der dapd - KSP gewünschten Gerichtstandes - trotz entgegen gesetzter Rechtsprechung des Amtsgerichtes Berlin-Charlottenburg - in seinem Urteil keine Berufung erlaubt.

November - einzugehen. Statt dessen trägt Richter Führer formelartig vor: Nach dem Klägervortrag, auf den es an dieser Stelle ankommt, war der streitgegenständliche Artikel unter der URL "http: November - scheint für Richter Führer nicht von Relevanz zu sein.

Gute Nacht nach Hamburg, kann man da nur sagen. Richter am Landgericht Führer - abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg - verleiht dem streitgegenständlichen Text der dapd mal eben so die Qualität eines Werkes.

Seine Begründung ist denkbar einfaltslos, grad so wie die Reden des Genossen Honeckers über die Vorzüge des Sozialismus: Zeitungsartikel beruhen gewöhnlich auf einer persönlichen, geistigen Schöpfung in diesem Sinne.

So liegt der Fall auch hier. Dass ein Zeitungsartikel eine persönliche geistige Schöpfung ist, bestreitet sicher keiner. Affen können bekanntlich keine Zeitungsartikel schreiben und auch keine Gerichtsurteile.

Und am Amtsgericht Hamburg würden Affen als Richter arbeiten. Für jedes "Urteil" gäbe es dann eine Banane vom Gerichtspräsidenten.

Affen sind im Gegensatz zu Richtern auch sehr genügsam. Abends kann man sie in den Käfig sperren und morgens an den Richtertisch setzen.

Ein Gehalt kann man sich sparen. Sachverständigengutachten unterfallen grundsätzlich dem wissenschaftlichen und nicht dem literarischen Bereich.

Die Berliner Richter hatten zu entscheiden, ob Sachverständigengutachten über Verkehrswerte von Grundstücken urheberrechtlich geschützt sind.

Dies wäre der Fall, wenn es sich dabei um Sprachwerke im Sinne des deutschen Urheberrechts handelt. Um ein Sachverständigengutachten dem Urheberrechtsschutz unterfallen zu lassen, müssen schon literarisch anspruchsvolle Formulierungen sowie eine literarisch wertvolle Sprachwahl vorliegen.

Durch eine solche Kategorisierung der Gutachten soll selbstverständlich nicht der sachliche Wert der Gutachten bestimmt werden. Es handelt sich lediglich um die Kriterien, die benötigt werden, um einen Urheberrechtsschutz zu bejahen oder zu verneinen.

Doch Berlin ist weit. Auf jede Nacht - und sei sie auch noch so finster - folgt einer neuer Morgen. Urteil des Amtgerichts Hamburg - Richter Führer - vom Mein Antrag vom November Beschluss zum fliegenden Gerichtsstand wurde vom urteilenden Richter Führer lediglich behauptet: Nach dem Klägervortrag, auf den es an dieser Stelle ankommt, was der streitgegenständliche Artikel unter der URL "http: November fand nicht statt.

Eine Berufung bezüglich des von Richter Führer für relevant gehaltenen Gerichtstandortes Hamburg wurde trotz der völlig entgegen gesetzten Rechtssprechung des Amtsgerichtes Berlin-Charlottenburg nicht zugelassen.

Mit der fehlenden inhaltlichen Auseinandersetzung und der fehlenden Zulassung der Berufung wurde seitens des Gerichtes eine Klärung der tatsächlichen Rechtslage der örtliche Zuständigkeit in der Berufungsinstanz unterbunden.

Dies ist jedoch nicht der Fall. Der Bundesgerichtshof hat zur Frage der Zuerkennung eines Werkcharakters festgestellt: Lärmschutzwand - Zur Einräumung von Nutzungsrechten durch einen Landesbediensteten, der in Erfül-lung seiner Dienstpflichten ein urheberrechtlich geschütztes Werk geschaffen hat.

Dass der streitgegenständliche Text unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Werkcharakter hätte, wurde von Richter Führer weder nachgewiesen, noch eine Berufung hinsichtlich dieser Frage zugelassen.

Ein solcher Nachweis ist aber von Seiten des Klägers nicht erbracht worden. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wurde auch mit der fehlenden Auseinandersetzung des Gerichtes hinsichtlich des Zitatcharakters des streitgegenständlichen Textes verletzt.

Das Verletzungsmuster ist Teil einer Aneinanderreihung von Fremdtexten, wobei sich zwischen den übernommenen Passagen zum Teil kurze Kommentare wohl des Betroffenen selbst befinden.

Diese Behauptung ist falsch. Zudem wurden von Richter Führer die von ihm angesprochenen "Tatsbestandsvoraussetzungen" nicht benannt, so dass nicht erkennbar wird, wie er zu seiner Behauptung.

Tatsächlich richtig ist, dass der streitgegenständliche, aus 4. Im übrigen ist dieser Aufsatz Teil eines wissenschaftlichen Gesamtwerkes der auf www.

Der streitgegenständliche, aus 4. Vorsorglich wird mitgeteilt, dass im Fall einer Abweisung der Anhörungsrüge Verfassungsbeschwerde vom Unterzeichnenden vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht erhoben wird.

Meine Anhörungsrüge wird mit Beschluss vom Eine Argumentation, die auf meinen Vortrag eingeht, findet gar nicht erst statt, wozu ist man denn Richter geworden, wenn nicht dafür, Kraft seines Amtes Recht zu haben.

Richter Führer - der sich "das Gericht" nennt, mit Sicherheit ist er aber nicht mehr das "Jüngste Gericht" - beantwortet meine Anhörungsrüge in Form einer Petitio principii mit der Behauptung: Frei nach dem Motto: Wiederhole mehrmals eine selbstrückbezügliche Behauptung, irgendwann werden die Leute schon glauben, dass sie wahr sei.

Ich habe recht, weil ich recht habe. Nun geht es als nächstes an das Verfassungsgericht Hamburg, mal schauen, ob dort klügere Köpfe als am Amtsgericht Hamburg ihres Amtes walten.

Dies verletzt mich in meinem verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör, da sich Richter Führer - Richter am Landgericht - abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg - mit dem von mir in der Anhörungsrüge erhobenen Vortrag in keiner Weise argumentativ auseinandergesetzt hat, sondern statt dessen lediglich seinen Vortrag aus dem Urteil vom Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem von mir in der Anhörungsrüge geführten Vortrag fand nicht statt.

Überdies setzt sich das, meiner Anhörungsrüge vorausgegangene Urteil von Richter Führer vom Mit Schreiben vom Danke für die Aufklärung.

Nur fragt man sich dann schon, was das für eine Kleinstaaterei in Deutschland ist, in dem in jedem Bundesland - und sei es noch so klein und vom Steuerzahler hochsubventioniert - andere Regeln gelten.

Schöne neue irre Welt.

Bundeswahl deutschland -

Das Kreuzchen ist Privatsache. Das bundespolitische Programm der ÖDP wurde am Merkels CDU, die schlechte Koalitionspartei. Datenpunkte Automatisch Alle Keine Benutzerdefiniert. Umsatz durch E-Commerce in Deutschland bis Bundestagswahl — Niedersachsen. Dabei kann man als Kandidat einer Partei — auch ohne Parteimitglied zu sein — im Wahlkreis oder auf der Landesliste kandidieren oder aber als unabhängiger Kandidat im Wahlkreis antreten. In anderen Projekten Commons Wikinews. Bundestag wurden somit Kandidaten, die für sieben verschiedene Parteien kandidierten und sich zu sechs Fraktionen zusammenschlossen, gewählt. Wer ist hauptsächlich schuld an der Krise der Bundesregierung? Aber Fairness ist bisher bundeswahl deutschland andere Geschichte in dieser Demokratie. Januar fertigte Bundespräsident Joachim Gauck am Dabei kann man als Kandidat einer Partei — auch ohne Parteimitglied zu sein — im Wahlkreis oder auf der Landesliste kandidieren oder bgo casino askgamblers als unabhängiger Kandidat im Fairy auf deutsch antreten. Ich werde versuchen, eine Grafik mit Berücksichtigung der Wahlbeteiligung zu erstellen. Weitere Umfragen zur Wahlentscheidung sowie zur Zufriedenheit mit Landesregierung Ready, Set, Go! Slots - Read the Review and Play for Free einzelnen Politikern bündelt das Dossier Landtagswahlen in Bayern. September Zweitstimmen Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl am hollerbach Die Union bleibt zwar mit 33 Prozent stärkste Kraft, verliert aber deutlich. September Amtliches Ergebnis der Bundestagswahl am

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